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Unterhaltspflicht von Kindern für ihre Eltern (Elternunterhalt)

Grundsatzurteil des Bundesverfassungsge­richts (BVG) zum Elternunterhalt

Der Unterhalt von erwachsenen Kindern gegen­über ihren pflegebedürftigen Eltern hat Grenzen. Dies bestätigt das Urteil des BVG vom 7. Juni 2005.

Grundsätzlich müssen Kinder immer für ihre Eltern einstehen. Jedoch wurde im Jahr 2001 für Menschen ab 65 Jahren die bedürftig sind, die Grundsicherung eingeführt, für die ihre Kinder nicht aufkommen müssen.

Werden Eltern pflegebedürftig und reicht deren Einkommen und die Leistung aus der Pfiegeversicherung nicht aus, so übernimmt das Sozialamt die fälligen Kosten. Diese holt es sich dann von den Kindern zurück.

Die Richter in Karlsruhe entschieden jedoch, dass Kinder nur dann ihre gebrechlichen Eltern unterstützen müssen, wenn ihnen selbst ausreichende Mittel zur Verfügung stehen, Beiträge zur privaten Alterssicherung müssen jetzt stärker als bisher berücksichtigt werden.

Der BVG verweist auf das Sozialgesetzbuch, Kapitel XII (Sozialgesetzbuch 12 - Sozialhilfe /SGB XII), wonach die Einkommensgrenze für unterhaltspflichtige Eltern und Kinder bei 100.000 € brutto Jahreseinkommen liegt. Diese Einkommensgrenze für die Unterhaltspflicht gegenüber Eltern ist vom Gesetzgeber aber nur bei der Grundsicherung im Alter festgelegt.

In der Sozialhilfe gibt es keine festen Einkommensgrenzen. Dort kann nach gängiger Rechts-sprechung die Elternunterhaltspflicht bereits bei einem weitaus geringeren Einkommen greifen. Als angemessener Selbstbehalt eines erwerbstätigen, alleinstehenden Kindes können da bereits 1.500 Euro gelten - bei höherem Einkommen wäre ein Rückgriff möglich.

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